Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über Entrümpelung, Räumung, Reinigung, Entsorgung, Desinfektion und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die mit der 7Pine Service GmbH, Aindorferstraße 137, 80689 München, Deutschland (nachfolgend „Messie-Hilfe“ oder „wir“) geschlossen werden.

Wir sind Vertragspartner des Kunden, auch wenn wir beauftragte selbstständige Partnerunternehmen zur Ausführung einsetzen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen AGB vor.

Diese AGB richten sich an Verbraucher und Unternehmer; zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben stets unberührt.

2. Anfragen, Besichtigung und Vertragsabschluss

Eine Anfrage über unsere Website, telefonisch, per E-Mail oder im Kundenportal ist zunächst unverbindlich. Eine Besichtigung, Terminabstimmung oder die Übermittlung von Informationen begründet für sich genommen noch keinen kostenpflichtigen Ausführungsauftrag; eine etwaige kostenpflichtige Besichtigung wird vorab ausdrücklich vereinbart.

Auf Grundlage der verfügbaren Angaben erstellen wir ein individuelles Angebot, in dem die angebotenen Leistungen, der Preis und gegebenenfalls eine Annahmefrist festgelegt werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der angegebenen Frist annimmt und wir keine abweichende Abschlussregel im Angebot vorgesehen haben. Die Annahme kann insbesondere über das Kundenportal, per E-Mail oder auf einem anderen vereinbarten Weg erfolgen. Die gesetzlichen Anforderungen an den Vertragsschluss und erforderliche Verbraucherinformationen bleiben unberührt.

Mündliche Absprachen über zusätzliche oder geänderte Leistungen sollten zur Vermeidung von Missverständnissen in Textform bestätigt werden.

3. Leistungsumfang und Partnerunternehmen

Maßgeblich für die geschuldete Leistung sind das angenommene Angebot einschließlich Leistungsbeschreibung sowie individuell vereinbarte Ergänzungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Sanierungs-, Reparatur- und Renovierungsarbeiten sind nicht Bestandteil des Auftrags.

Wir können geeignete Partnerunternehmen und sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen. Die Auswahl der eingesetzten Personen und die Organisation der Arbeiten obliegen uns, sofern die vertragsgemäße Ausführung gewährleistet ist. Wir bleiben gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

Gesonderte behördliche Genehmigungen, spezielle Gefahrstoffarbeiten oder eine fachgerechte Entsorgung besonderer Abfälle sind nur geschuldet, soweit diese im Angebot ausdrücklich berücksichtigt sind.

4. Preise, Leistungsänderungen und Zusatzaufwand

In der Regel vereinbaren wir einen Festpreis für den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang. Ist eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart, nennt das Angebot den Stundensatz, die Berechnungseinheit (gegebenenfalls je eingesetzter Person) und etwaige Mindestzeiten oder weitere Kostenbestandteile.

Der Preis beruht auf dem vereinbarten Leistungsumfang und den bei Angebotserstellung bekannten Objektverhältnissen. Stellt sich vor oder während der Ausführung heraus, dass wesentliche Angaben unzutreffend waren oder zusätzliche Leistungen benötigt werden, informieren wir den Kunden über die Auswirkungen auf Umfang, Zeit und Vergütung. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen oder Preisänderungen werden nur nach entsprechender Vereinbarung ausgeführt beziehungsweise berechnet. Schweigen oder die bloße Anwesenheit einer Person vor Ort gilt nicht als Zustimmung.

Sind zusätzliche Arbeiten nicht vereinbart, dürfen wir die Ausführung der nicht vereinbarten Arbeiten zurückstellen. Die Rechte beider Vertragsparteien aus dem bestehenden Vertrag bleiben unberührt.

5. Mitwirkung des Kunden und Schutz von Gegenständen

Der Kunde gewährleistet zum vereinbarten Zeitpunkt den erforderlichen Zugang zum Objekt und informiert uns rechtzeitig über Umstände, die für eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung wesentlich sind. Dazu gehören insbesondere bekannte Gefahren, bauliche Besonderheiten, Schädlingsbefall, gesundheitsgefährdende Stoffe und Gegenstände, die nicht entfernt werden dürfen.

Der Kunde kennzeichnet oder sichert wichtige Dokumente, Wertgegenstände und aufzubewahrende Gegenstände vor Beginn der Arbeiten in zumutbarer Weise. Bei Unklarheiten über die Entsorgung einzelner Gegenstände klären wir das weitere Vorgehen mit dem Kunden, bevor eine endgültige Entfernung erfolgt.

Entstehen durch fehlende erforderliche Mitwirkung Verzögerungen oder Mehrkosten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Vergütung zusätzlicher Leistungen setzt, soweit erforderlich, eine gesonderte Vereinbarung voraus.

6. Termine und unvorhergesehene Umstände

Vereinbarte Ausführungstermine werden von beiden Seiten eingehalten. Absehbare Verhinderungen sind der jeweils anderen Seite unverzüglich mitzuteilen.

Bei unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere gesperrtem Zugang, akuten Sicherheitsgefahren oder behördlichen Maßnahmen, stimmen wir das weitere Vorgehen und einen gegebenenfalls erforderlichen Ersatztermin ab. Gesetzliche Rechte wegen Verzögerung, Unmöglichkeit und Pflichtverletzungen bleiben bestehen.

7. Stornierung und ausbleibender Zugang

Eine gewünschte Stornierung oder Terminverschiebung bitten wir uns möglichst frühzeitig mitzuteilen. Ob und in welcher Höhe bei einer Absage nach Vertragsschluss eine Vergütung oder ein Ersatz von Aufwendungen geschuldet ist, richtet sich nach der jeweiligen Vertragsart, den gesetzlichen Vorschriften und etwaigen wirksamen individuellen Vereinbarungen.

Wird der vereinbarte Zugang zum Objekt trotz ordnungsgemäß abgestimmten Termins nicht gewährt, können gesetzliche Ansprüche entstehen. Wir berücksichtigen dabei insbesondere ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung frei gewordener Kapazitäten, soweit rechtlich vorgesehen.

Eine pauschale Stornogebühr wird durch diese AGB nicht festgelegt. Gesetzliche Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

8. Zahlung und Rechnungsstellung

Die Zahlungsbedingungen, insbesondere Fälligkeit, gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen und zulässige Zahlungswege, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Rechnung. Ohne besondere Vereinbarung richtet sich die Fälligkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

Etwaige Anzahlungen werden auf die vereinbarte Vergütung angerechnet. Verbraucherrechte bei Mängeln sowie gesetzliche Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.

9. Durchführung, Dokumentation und Abnahme

Wir dokumentieren den Leistungsumfang und den Zustand des Objekts im erforderlichen Umfang. Soweit Fotos zur Auftragsdokumentation angefertigt werden, geschieht dies unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften; eine Verwendung für Werbung erfolgt nicht ohne gesonderte Berechtigung.

Nach Abschluss der Arbeiten kann der Kunde die Leistung prüfen. Soweit für die konkrete Vertragsart eine Abnahme rechtlich vorgesehen ist, gelten die gesetzlichen Regeln. Aus der bloßen Abwesenheit des Kunden oder aus einer unterbliebenen sofortigen Beanstandung folgt nicht automatisch eine mängelfreie Abnahme. Andere Personen können eine rechtsverbindliche Abnahme nur im Rahmen einer tatsächlich bestehenden Vertretungsbefugnis erklären.

10. Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte. Bitte teilen Sie erkennbare Beanstandungen möglichst zeitnah mit, damit wir den Sachverhalt prüfen und eine erforderliche Nachbesserung organisieren können. Diese Bitte begründet keine Ausschlussfrist für gesetzliche Ansprüche.

Vorhandene Beschädigungen, nicht beauftragte Arbeiten oder technisch nicht entfernbare Rückstände sind nicht allein deshalb Mängel unserer Leistung. Maßgeblich bleibt die konkret vereinbarte Beschaffenheit und der geschuldete Leistungsumfang. Gesetzliche Rechte auf Nacherfüllung beziehungsweise Verbesserung, Preisminderung, Rücktritt und Schadenersatz bleiben nach Maßgabe des anwendbaren Rechts bestehen.

11. Haftung

Für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen richtet sich die Haftung nach dem jeweils anwendbaren Recht. Für einen Schaden, der nachweislich bereits vor Beginn unserer Arbeiten bestand und von uns nicht verursacht oder verschlimmert wurde, haften wir nicht. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere für Schäden durch unsere Erfüllungsgehilfen, bleibt unberührt. Eine generelle Begrenzung der Haftung auf den Auftragswert ist nicht vereinbart.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen, Kundenportal, Dokumentation und der Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen, enthält unsere Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website.

13. Vertragssprache und Kommunikation

Vertragssprache ist Deutsch. Rechtserhebliche Mitteilungen können an die im Angebot oder im Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten gesendet werden. Soweit gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, bleibt diese maßgeblich.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen kann Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten, Fristen, Ausnahmen und ein etwaiges Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

Soll die Ausführung einer entgeltlichen Dienstleistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holen wir das gesetzlich erforderliche ausdrückliche Verlangen beziehungsweise die Zustimmung und gegebenenfalls die Bestätigung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein. Soweit vorgeschrieben, erfolgt dies auf einem dauerhaften Datenträger. Bei wirksamem Widerruf kann ein gesetzlicher Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden. Mit vollständiger Leistungserbringung erlischt das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen.

Ein Widerruf ist von einer gewöhnlichen Vertragsstornierung zu unterscheiden.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen desjenigen Rechts nicht entzogen wird, das ohne Rechtswahl anzuwenden wäre.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Kunde Unternehmer, ist München Gerichtsstand, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.